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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Tiptel.com GmbH Business Solutions

§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel
(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen der Tiptel.com GmbH Business Solutions (nachfolgend: „Anbieter“) und dem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen zwischen der Tiptel.com GmbH Business Solutions (nachfolgend: „Anbieter“) und dem Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Hier gelten die mit dem Unternehmer bei Registrierung  als Fachhändler mit dem Anbieter vereinbarten AGB in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. Diese AGB werden an dieser Stelle dargestellt, sobald der Unternehmer sich über den Händler-Login mit seinem Benutzernamen und Kennwort identifiziert hat.

(3) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verbrauchers werden zurückgewiesen. Diese werden nur dann wirksam, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) In der Präsentation der Waren im Internet-Shop liegt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages. Der Verbraucher wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung seinerseits ein Angebot abzugeben.

(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Verbraucher ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Verbraucher darüber hinaus diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Verbrauchers durch Versendung einer Bestätigungs-Email. Diese Bestätigung der Bestellung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich dazu, den Verbraucher darüber zu informieren, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

§ 3 Eigentumsvorbehalt
Der Anbieter behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB

Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 315c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Tiptel.com GmbH
Business Solutions
Halskestr. 1
40880 Ratingen
Telefon: 02102-428-0
Telefax: 02102-428-10
Email: verkauf@tiptel.com

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung dadurch vermeiden, dass Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Artikel werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 5 Kosten der Rücksendung bei Ausübung des Widerrufsrechts
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.
 
§ 6 Fälligkeit
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.

§ 7 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Verbrauchers gegenüber dem Anbieter gilt § 8 dieser AGB.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Verbrauchers beträgt bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, bei gebrauchten Sachen 6 Monate. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Verbrauchern aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenso nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 8 Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Verbrauchers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Verbraucher Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Nicht vom Haftungsausschluss nach Ziffer 1 erfasst sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§ 9 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen oder Rechten, die dem Verbraucher gegenüber dem Anbieter zustehen, ist ausgeschlossen, sofern der Anbieter nicht schriftlich zustimmt. Eine Verpflichtung des Anbieters zur Zustimmung besteht nur dann, wenn der Verbraucher ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 10 Aufrechnung
Der Verbraucher ist nur dann zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§ 11 Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Verbraucher und dem Anbieter findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Verbrauchern und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Verbraucher um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: 3.12.2009