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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Tiptel.com GmbH Business Solutions

 

I. Umfang der Lieferungen und Leistungen

Allen Lieferungen und Leistungen des Verkäufers liegen dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen zugrunde. Für den Umfang der Lieferungen und Leistungen sind die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers sowie etwaige ergänzende schriftliche Vereinbarungen maßgebend. Etwaige vom Käufer vorgeschriebene Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten als widersprochen und ausgeschlossen. An technischen Dokumentationen, Zeichnungen und anderen Unterlagen verbleiben das Eigentum und die urheberrechtlichen Verwertungsrechte beim Verkäufer. Diese Unterlagen dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers Dritten zugänglich gemacht werden. Nebenabreden sowie besondere Zusicherungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vom Verkäufer bestätigt sind. Tiptel.com GmbH Business Solutions verfolgt eine Politik ständiger Weiterentwicklung und Verbesserung der Dienstleistung. Deshalb bleiben Änderungen der technischen Ausführung ohne Ankündigung vorbehalten.

II. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise gelten ab Werk des Verkäufers, ausschließlich Versand, Verpackung und evtl. abgeschlossener Transportversicherung, zuzüglich Mehrwertsteuer in zum Zeitpunkt der Leistungserbringung bzw. Lieferung gesetzlicher Höhe. Wenn nichts anderes vereinbart wurde, gilt der am Tag der Auslieferung gültige Listenpreis mit einem Zahlungsziel von 10 Tagen ./. 2% Skonto, oder 30 Tage netto. Lieferung und Versand erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Dieser Gefahrübergang gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Zahlungen sind frei Zahlstelle des Verkäufers zu leisten. Der Käufer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. An ihm unbekannte Käufer liefert der Verkäufer, vorbehaltlich einer anderen vorherigen Vereinbarung, nur gegen Vorkasse oder Nachnahme. Sollte sich durch veränderte Verhältnisse eine Gefährdung des Zahlungsanspruches ergeben, ist der Verkäufer berechtigt, Vorauszahlung des Rechnungsbetrages zu verlangen (§ 321 BGB). Der Verkäufer behält sich vor, Anzahlungen zu verlangen.

III. Eigentumsvorbehalt

Die verkaufte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher dem Verkäufer aus der Geschäftsbeziehung gegen den Käufer zustehenden Ansprüche Eigentum des Verkäufers. Vor diesem Zeitpunkt ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt sowie die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Voraussetzung gestattet, dass der Wiederverkäufer die Forderung aus dem Weiterverkauf gegenüber seinen Abnehmern oder Dritten einschließlich sämtlicher Nebenrechte bereits jetzt an den Verkäufer abtritt. Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder auf die dem Verkäufer abgetretenen Forderungen sind dem Verkäufer zwecks Intervention unverzüglich zu melden. Die durch die Intervention dem Verkäufer entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Bei Zahlungsverzug kann der Verkäufer, unbeschadet seiner sonstigen Schadensersatzansprüche, seinen Eigentumsvorbehalt geltend machen, den Kaufgegenstand vom Käufer herausverlangen und nach Androhung mit angemessener Frist den Kaufgegenstand unter Verrechnung auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten.

IV. Lieferung, Annahme und Annahmeverzug

Der Verkäufer ist bemüht, die von ihm angegebenen Lieferfristen einzuhalten. Eine Gewähr hierfür im Sinne eines Fixgeschäftes wird jedoch nicht übernommen. Bei Lieferverzögerungen ist ein Schadensersatzanspruch des Käufers ausgeschlossen. Falls der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Käufer schriftlich eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und/oder unverschuldeten Ereignis beruhen und zu schwerwiegenden Betriebsstörungen sowohl beim Verkäufer als auch bei dessen Vorlieferanten führen, verlängern die Lieferzeit entsprechend. Ausgelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Käufer entgegenzunehmen. Teillieferungen sind zulässig. Nimmt der Käufer den Kaufgegenstand nicht fristgemäß an (Annahmeverzug), ist der Verkäufer berechtigt, über die Ware anderweitig zu verfügen. Unberührt davon bleiben die Rechte des Verkäufers, nach Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verweigert der Käufer die Annahme der Lieferung oder Leistung ganz oder teilweise, oder kommt der Auftrag aus einem vom Käufer zu vertretenden Grund nicht zur Durchführung, so kann der Verkäufer, unbeschadet des Anspruchs auf Bezahlung der für den Auftrag schon entstandenen Aufwendungen und der Kosten für die Beseitigung bereits hergestellter Einrichtungen, Schadensersatz in Höhe von 25 % des Auftragswertes oder des entsprechenden Teiles verlangen. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten.

V. Rücksendungen

Rücksendungen und der Austausch von Waren bedürfen der vorherigen Zustimmung des Verkäufers. Sonderanfertigungen werden nicht zurückgenommen. Bei Rücksendungen besteht kein Anspruch auf Zahlungsaufschub für fällige Rechnungsbeträge. Die Kosten für Überprüfen und evtl. Instandsetzen des zurückgesandten Gegenstandes werden bei der Gutschrift abgezogen oder gesondert in Rechnung gestellt. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Beschädigung und übermäßiger Nutzung des Gegenstandes behält sich der Verkäufer vor.

VI. Gewährleistung und Haftung

Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel einer Lieferung müssen unverzüglich schriftlich nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort dem Verkäufer angezeigt werden; ansonsten ist der Verkäufer von der Mängelhaftung befreit. Dies gilt insbesondere bezüglich der Vollständigkeit der Lieferung. Mängel eines Teiles der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung. Sofern nichts anderes vereinbart ist, leistet der Verkäufer für Neugeräte eine Garantie von 24 Monaten, gerechnet ab dem Tage der Auslieferung. Erfolgt die Lieferung an einen Wiederverkäufer, verlängert sich die Garantiezeit um 3 Monate. Damit sind evtl. entstehende Lagerzeiten beim Wiederverkäufer bis zur Auslieferung an den Endverbraucher pauschal abgegolten. Gewährleistungsansprüche über diesen Zeitraum hinaus sind ausgeschlossen. Im Rahmen dieser Garantie leistet der Verkäufer kostenlosen Ersatz für sämtliche Teile, die durch Fabrikations- oder Materialfehler schadhaft geworden sind, oder setzt sie instand. Ausgeschlossen sind alle anderen, weitergehenden Ansprüche des Käufers einschließlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Folgeschäden und Schäden aus der Durchführung der Nachbesserung. Durch eine Nachbesserung innerhalb der Gewährleistungsfrist tritt weder für die ersetzten Teile noch für das Gerät eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist ein. Der Gewährleistungsanspruch für gebrauchte Waren beträgt 12 Monate. Der Gewährleistungsanspruch erlischt, wenn der Käufer oder ein Dritter ohne das ausdrückliche Einverständnis des Verkäufers einen Eingriff an dem Gerät vornimmt, oder wenn die an dem Gerät befindliche Fabrikationsnummer entfernt oder unleserlich gemacht wurde oder Garantiesiegel beschädigt sind. Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind Transportschäden sowie Fehler, die durch unsachgemäße Handhabung, äußere Einwirkungen, Eindringen von Flüssigkeiten, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Käufer oder einen Dritten verursacht wurden, des Weiteren Schäden durch höhere Gewalt (z. B. Blitzschlag), Schäden durch Überspannung, statische Entladungen, Funkeinstrahlungen, Schäden durch die Verwendung verbrauchter, ungeeigneter oder ausgelaufener Batterien, Mängel durch Verschleiß bei Überbeanspruchung mechanischer Teile oder durch Verschmutzung, Schäden durch defekte Datenträger und Programmierfehler. Nicht mit dem Gerät fest verbundene Teile (z. B. Speicherkarten, Akkus, Batterien, Netzteile) sind von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen. Werden Gewährleistungsansprüche geltend gemacht, so müssen diese zugleich mit der Einlieferung des Gerätes durch Vorlage der Original-Kaufrechnung nachgewiesen werden. Andernfalls gilt die Regelung Ziff. VII dieser Bedingungen. Garantie-Reparaturen werden in den Räumen des Verkäufers durchgeführt. Die Anlieferung der im Rahmen der Gewährleistung instandzusetzenden Geräte hat fracht- und spesenfrei für den Verkäufer zu erfolgen. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, ist der Verkäufer berechtigt, den Ersatz der ihm entstandenen Aufwendungen vom Käufer zu verlangen. Soweit Garantieleistungen in den Räumen des Käufers durchgeführt werden, gehen die Kosten für die An- und Abfahrt des Servicepersonals zu dessen Lasten.

VII. Reparatur-Bedingungen (außerhalb der Gewährleistung)

Falls nicht ausdrücklich ein Kostenvoranschlag verlangt wird, erfolgt die Reparatur gegen Berechnung des am Tage der Auftragserteilung gültigen Kostensatzes des Verkäufers. Kommt die Reparatur aufgrund eines Kostenvoranschlages nicht zustande, stellt der Verkäufer die entstandenen Bearbeitungskosten in Rechnung. Werden Kundendienstarbeiten in den Räumen des Käufers oder Dritter durchgeführt, gehen die An- und Abfahrtszeiten sowie die Fahrtkosten zu Lasten des Auftraggebers. Die Kosten für Ein- und Rücksendung von Reparaturgeräten sowie die Verpackungskosten sind vom Auftraggeber zu tragen. Rügen wegen Reparaturmängeln müssen unverzüglich schriftlich erfolgen. Der Gewährleistungsanspruch für die durchgeführte Reparatur beträgt 12 Monate. Kostenpflichtige Reparaturen werden nur gegen Vorkasse, Barzahlung oder Nachnahme durchgeführt.

VIII. Gerichtsstand

Alleiniger Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, wenn der Käufer Vollkaufmann ist, bei allen aus der Geschäftsbeziehung mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Verkäufers. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

IX. Verbindlichkeit des Vertrages

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Mit Erteilung eines Auftrages erkennt der Käufer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers ausdrücklich an.

Stand 01.09.2007